Ratgeber · Rechtsstand November 2026

BFSG: die Ausnahme für Kleinstunternehmen

Worum es geht

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt unter anderem für Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Gemeint sind digitale Dienste, die über Webseiten und Apps angeboten werden und auf Anfrage eines Verbrauchers auf einen Vertragsschluss zielen, typischerweise also Online-Shops.

Wer ausgenommen ist

Für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, gelten die Anforderungen nicht (§ 3 Abs. 3 BFSG). Kleinstunternehmen sind laut § 2 Nr. 17 BFSG Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme.

Was das nicht heißt

Die Ausnahme betrifft nur Dienstleistungen, nicht die im Gesetz genannten Produkte. Reine Info-Seiten ohne Vertragsschluss können außerhalb liegen. Eine verbindliche Auskunft gibt es bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und den zuständigen Behörden.

Quellen

1. § 1 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
2. § 3 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
3. § 2 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
4. Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Nach den angegebenen gesetzlichen Regeln kann Folgendes gelten. Das ist eine unverbindliche Orientierung, keine Steuer- oder Rechtsberatung. Im Zweifel Steuerberatung, IHK oder zuständige Behörde fragen. Geprüft am 10. November 2026.